Die Linkspartei will den gesetzlichen Mindestlohn anheben. Die Ampel und die Union vertrauen auf die Mindestlohnkommission. Die AfD fordert Steuersenkungen.
Am 12. Mai hat der Bundestag dem geplanten WHO-Pandemievertrag „Stärkung und Reform der WHO“ zugestimmt. Ob darin die Menschenwürde gestrichen wird oder nicht, ist angesichts ihrer faktischen Bedeutungslosigkeit nahezu bedeutungslos.
Nach einem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP soll die WHO mit noch weitreichenderen Vollmachten und mit noch mehr Geld ausgestattet und das Zentrum einer neuen globalen Gesundheitspolitik werden.
In der Bundeswehr gilt noch immer die sogenannte Duldungspflicht. Wenn Soldaten sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen, drohen ihnen Disziplinarverfahren. Zu diesem Thema hat nun die AfD-Fraktion von der Bundesregierung Auskunft verlangt.
Vor ein paar Tagen ist bekannt geworden, dass die Regierungsfraktionen eine Wahlrechtsreform beschließen wollen. Nach Medienberichten sei das Ziel, von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 zu reduzieren.
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