Bundesregierung

Um „Gerechtigkeit“ zu schaffen, mussten Steuerpflichtige die 300 Euro Energiepreispauschale versteuern. Die Bundesregierung soll jetzt prüfen, wie das rückwirkend geändert werden kann.

Der Bund fördert seit 2014 mit einer Initiative sogenannte Vorbild-Unternehmerinnen. Eine Kleine Anfrage soll Transparenz schaffen und klären, wie hoch die Zuwendungen für die Unternehmen sind.

Zu Beginn des Ukraine-Krieges sprach sich die Bundesregierung noch für eine friedliche Lösung aus. Mittlerweile hat sich ihre Einstellung geändert, wie sie nun durchblicken lässt.

Weil die Bundesregierung auf russisches Erdgas verzichten will, soll teures Flüssigerdgas (LNG) eingekauft werden. Das wird per Schiff geliefert. Wirtschaftsminister Habeck will dafür Terminals auf Rügen bauen lassen – die dort aber niemand will.

In Deutschland wurden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich dafür eingesetzt, sah aber gleichzeitig kein Problem darin, dass die Ukraine an solchen Anlagen festhält. Nun soll die Bundesregierung dazu Stellung nehmen.

Großbritannien soll Pläne hegen, an die Ukraine Uranmunition zu liefern. Diese Meldung wird im Westen als Falschbehauptung bezeichnet. Nun hat sich auch die Bundesregierung dazu geäußert.

Wer hinter den Anschlägen auf Nord Stream steckt, ist noch immer nicht bekannt. Die Angelegenheit wirft weiterhin viele Fragen auf. Die Bundesregierung scheint sich für sie nicht zu interessieren.

Gravierende Lücken und Missstände beim deutschen Rüstungsexport hat die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke ausgemacht.