Eugen Zentner

Der Arzt und Medienunternehmer Paul Brandenburg hatte sich während der Corona-Zeit als engagierter Kritiker der Maßnahmen-Politik hervorgetan. Dafür wurde er jetzt mit einer Auszeichnung gewürdigt.

Parteispenden über 55.000 Euro müssen unverzüglich angezeigt werden. Das ist nun geschehen. Betroffen sind zwei Bundestagsparteien.

Die Identifizierung von Personen wird zunehmend digitalisiert. Noch gibt es gegen diese Praxis viel Widerstand. Doch die Bundesregierung will das ändern – unter anderem mit einer Kampagne.

Nach dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ sprach die Bundesregierung von einem Angriff auf die Demokratie seitens extremistischer Gruppen. Genaue Angaben zu den Beteiligten kann sie immer noch nicht machen.

Das Bargeld befindet sich auf dem Rückzug. Umfragen bestätigen diesen Trend. Ein erster großer Akteur reagiert darauf.

Zu den EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine gehört auch die Liberalisierung von Zöllen und Einfuhrquoten. Diese wirkt sich deutlich auf die deutschen Getreide-Importe aus. Die Bundesregierung hat nun konkrete Zahlen geliefert.

Die Firma Blackstone steht im Verdacht, Subventionsbetrug begangen zu haben. Welche Rolle dabei die Bundesregierung und das Land Sachsen spielen, will nun Die Linke herausfinden.

Wenn eine Behörde eine neue Ressortleitung bekommt, finden nicht selten Neubesetzungen von Posten statt. Die Bundesregierung hat nun bekanntgegeben, was sich in dieser Hinsicht im Bundesinnenministerium seit Amtsantritt Nancy Faesers getan hat.

Die meisten Auszeichnungen werden an unkritische Systembefürworter verliehen. Deswegen wurde 2022 ein Demokratiepreis als Alternative ins Leben gerufen. Der diesjährige Gewinner musste für sein Engagement lange in U-Haft sitzen.