Sechs afrikanische Staaten haben einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Sie haben diesen mit Kiew und Moskau diskutiert. Russlands Präsident Putin hat den afrikanischen Politikern das von Kiew unterschriebene Friedensabkommen von 2022 gezeigt.
Derzeit laufen sehr viele Verfahren gegen Maßnahmenkritiker. Die Zuschauer wollen dabei oftmals mitschreiben, dürfen es aber nicht. Die Begründungen fallen meist pauschal aus – und verstoßen gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz.
In der gestrigen Volksabstimmung stimmten die Schweizer unter anderem für ein Klimaschutz- und Covid-19-Gesetz. Damit signalisieren sie, dass es wenig Widerstand gegen künftige Restriktionen geben wird.
Aus einer beratenden WHO soll eine Institution mit legislativer und exekutiver Gewalt werden, deren Anordnungen für alle Mitgliedstaaten bindend sind. Jetzt wurde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Zustimmung zu diesen Plänen eingelegt.
Die Moralguillotine ist im Dauereinsatz. Am Freitag hat sich gezeigt, wie stumpf sie geworden ist. Eine Kolumne von Paul Brandenburg.
„Gegen den Kriegswahnsinn“ war das Motto einer Kundgebung des Friedensbündnis NRW am Samstag in Düsseldorf mit dem Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Mit ihm sprach Hannes Henkelmann über den Ukraine-Krieg, ein Umfragetief und eine ominöse Fahne.
Der Arzt Heinrich Habig steht wegen “Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse” vor Gericht. Der Prozess zieht sich in die Länge und birgt kaum Überraschungen. Am Freitag gab es jedoch eine Neuerung – allerdings außerhalb der Gerichtsräume.
Die ukrainische Offensive steckt fest. Die USA haben nun die Wahl zwischen realistischen Verhandlungen und weiterer Eskalation des Konfliktes. Dafür haben sie mehrere Möglichkeiten.
Der gegenwärtige Politikbetrieb in Deutschland gleicht einem Zirkus. Als solchen karikiert ihn der Kabarettist Arnulf Rating – und zieht dabei Parallelen zum Berlin der 1920er-Jahre.
In Sofia forderten Tausende eine Strategie zur Bewältigung der demographischen Krise. Gleichzeitig Garantien für die Meinungsfreiheit, die sie durch die Gender-Ideologie eingeschränkt sehen.
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